Ein paar Worte zur Ukrainekrise

Buk-Raketen

Der Abschuss der Boeing 777 von Flug 17 von Malaysia Airlines mit 298 Toten hat den Konflikt in der Ostukraine auf ein bisher unbekanntes Maß verschärft, die Fronten sind verhärtet. Es gilt nun, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Das erste, was zu tun ist, ist den Absturz der Maschine und seine Ursachen zu klären, und zwar von einer unabhängigen Partei. Es steht zu hoffen, dass die Seperatisten diese Arbeit nicht weiter behindern, und dass alle Opfer in die Niederlande überführt werden können.

Dann muss die Schuldfrage geklärt werden. Auch wenn Jakob Augstein der Meinung ist, die Frage nach der Schuld sei nicht relevant. Es gibt 298 Gründe, die Schuldfrage zu klären.

Putin ist (noch) nicht der Schuldige

Die westlichen Staaten sollten davon absehen, den Schuldigen in Putin zu sehen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurde die Maschine wohl von den Seperatisten abgefeuert. Primär ist Putin also nicht der Schuldige. Sollte sich natürlich herausstellen, dass die Buk-Systeme durch Russland an die Rebellen gelangt sind, hat Putin natürlich eine Mitschuld. Doch dies wird sich erst in durch die Ermittlungen herausstellen. Derzeit ist ja noch nicht einmal klar, ob es sich um Raketensysteme dieser Art handelt und ob die Rebellen in der Lage sind, diese überhaupt zu bedienen. 

Dass die Untersuchung jetzt unter der Leitung der Niederlande steht, ist erstens legitim, weil die Niederländer die meisten Opfer zu beklagen haben, und zweitens sinnvoll, weil die Niederlande aufgrund der Tatsache, dass sie bisher nicht unmittelbar in den Konflikt involviert waren, hoffentlich neutral und unbefangen ermitteln werden.

Die richtigen Schlüsse

Wichtig ist, die Lage nun sachlich zu beurteilen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Leider macht unsere Politik nun das Gegenteil, indem sie die Sanktionen gegen Russland verschärft. Diese Reaktion ist völlig übereilt, denn schließlich ist noch überhaupt nicht geklärt, ob und inwiefern Russland Verantwortung an dieser Tragödie trägt. Europa verhängt also Sanktionen auf Verdacht. Das ist nicht nur gefährlich (Putin antwortet bereits mit entsprechenden Gegenmaßnahmen), es widerspricht auch westlichen Grundsätzen von Gerichtsbarkeit und Unschuldsvermutung. Die Verhängung von Sanktionen hat eher etwas von Rache.

Besser wäre es, zu warten, bis erste Ergebnisse feststehen. Sollte sich dann herausstellen, dass Russland tatsächlich Anteil an dem Unglück hat, sind Sanktionen selbstverständlich legitim.

Abseits einer "Bestrafung" Russlands sollte dafür gesorgt werden, die Lage in der Ukraine, nicht nur im Sepreratistengebiet, zu kontrollieren und die Verhältnisse zu verbessern. 

Von humanitärer Hilfe über die Entsendung von Wahlbeobachtern bis hin zu einer UN-Friedensmission  als letztem Mittel bieten sich der Politik zahlreiche Möglichkeiten, wobei es zu letzterem aufgrund von Russlands Vetorecht wohl kaum kommen wird.

Schuld und Konsequenzen

Die Verantwortlichen, ob jetzt seiten Russlands oder unter den Seperatisten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Im Zweifel auch vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Aber eben erst nach einer Aufklärung des Absturzes. Bis dahin sollten aber alle Beteiligten, seien es jetzt die EU, die Amerikaner, die Russen, die Rebellen oder die ukrainische Regierung, versucht sein, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Sonst rutscht die Welt in eine Art Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West, und ein Krieg kann niemandem nützen.

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„Buk-M1-2 9A310M1-2“ von .:Ajvol:. - Eigenes Werk. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.