Das geht doch nicht: Waffenlieferungen...und das ohne Bundestag...

Seit gestern Abend ist es offiziell: Die Bundesregierung hat grünes Licht für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak gegeben, unter anderem 500 Panzerabwehrraketen und 16.000 Sturmgewehre. Heute hat auch der Bundestag symbolisch "zugestimmt". Doch die Lieferungen werden der Region wohl kaum helfen, zu Ruhe und Stabilität zu finden.

Natürlich könnten die Waffen den kurdischen Kämpfern helfen, den Islamischen Staat zu bekämpfen. Um diese hochgerüstete und hochmotivierte Armee jedoch tatsächlich in die Schranken zu weisen, werden diese Waffen wohl kaum ausreichen. Experten sind sogar der Ansicht, es sei ein "echter" Militäreinsatz vonnöten, um den IS zu vernichten. Dieser wird natürlich nur schwer zu realisieren sein, auch wenn die Amerikaner ja bereits Luftangriffe im Irak geflogen haben.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer

Die Lieferungen an die Kurden sind aber auch gefährlich. Denn natürlich kochen die ihr eigenes Süppchen, und die Waffen lassen sich auch bei der Durchsetzung eines eigenen Kurdenstaates verwenden. Die Kurden sind aktuell der sicherste Partner, aber wie lange noch? Sind sie das auch noch in zehn Jahren?

Dazu kommt eine absolut zynische Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen: Erstens handeln sie hier gegen das Volk, das nach aktuellen Umfragen die Waffenlieferungen ablehnt. Zweitens handeln sie eigenmächtig. Es ist zwar offenbar rechtskonform, die Waffen ohne Zustimmung des Parlamentes zu liefern, doch es kommt einer Entmachtung des Bundestages gleich, wenn die Regierung sich gnädigerweise dazu herablässt, die Volksvertreter abstimmen zu lassen und ihre Meinung zu sagen, sich aber einen feuchten Kehricht darum schert, was bei der Abstimmung herauskommt. Drittens liefert sie die Waffen an die Kurden, bietet ihnen Crashkurse in deren Benutzung und lässt sie dann in unserem Namen kämpfen, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. Viertens handelt die Bundesregierung in dem Bewusstsein, dass es zu Racheakten des IS auch in Deutschland kommen könnte, weil wir die Kurden jetzt unterstützen. Merkel sagt, unsere Sicherheit sei betroffen. Ja, und das wird nicht gerade verbessert, wenn wir die unmittelbaren Gegner des IS bewaffnen.

Es ist klar: Die Waffenlieferungen schaden uns nur. Vielleicht, wirklich nur vielleicht macht sogar ein internationaler Militäreinsatz mehr Sinn, auch wenn wir uns dann wieder im Krieg befinden würden.

Bildlizenz: „Peshmerga on a T-55-Tank outside Kirkuk in Iraq.“ von Boris Niehaus - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peshmerga_on_a_T-55-Tank_outside_Kirkuk_in_Iraq..jpg#mediaviewer/Datei:Peshmerga_on_a_T-55-Tank_outside_Kirkuk_in_Iraq..jpg