Der falsche Weg des Westens

Die Lage in der Ukraine scheint weiterhin unklar, und der Druck auf Russland wächst. Überall ist davon die Rede, dass Putin über die Stränge geschlagen hat und weitgehend die alleinige Schuld an der Krimkrise trägt. Aber ist dem wirklich so? Ist Putin wirklich der Bösewicht, oder trägt auch der Westen eine Mitschuld?

Die westliche Politik ist der Ansicht, Putin sei zu weit gegangen, betriebe Expansionspolitik, sei bemüht, seine Macht dem Westen gegenüber zu demonstrieren und zu festigen.
Dabei trägt der Westen eine erhebliche Mitschuld an Putins "Annektierung" der Ukraine, wie Politik und Medien es nennen. Beide stellen Russland als die Bösen dar, Putin muss in die Schranken gewiesen werden. Tatsächlich haben USA, NATO und EU Russlands Abwendung vom Westen in erheblichem Maße selbst verursacht, wenn nicht überhaupt erst ausgelöst. Von einer Osterweiterung der NATO abzusehen, war Russland zu Beginn der neunziger Jahre versprochen worden. Daran gehalten hat sich niemand. 1999 kamen Polen, Ungarn und Tschechien hinzu, 2004 auch die baltischen Staaten, unmittelbare Nachbarländer Russlands. Von Ursula von der Leyen kam nun der Satz, die Erweiterung sei auf Bestreben der einzelnen Staaten erfolgt und nicht auf Verlangen der NATO. Aber hätte diese nicht einfach "Nein" sagen können?

Die NATO: Zumindest mitschuldig

Die Stationierung von Abwehrraketen in Osteuropa war ein weiterer Fehltritt der westlichen Politik. Wer mag sich darüber wundern, dass Russland nicht mit Begeisterung darauf reagiert, dass sich in seiner unmittelbaren Nähe Raketen der USA befinden, einem Land zu dem die Beziehungen nie wirklich entspannt waren?
Und dann die Forderung der EU, die Ukraine müsse sich zwischen Russland und ihr entscheiden? Warum? Warum konnte die EU nicht Assoziierungsabkommen mit beiden Staaten haben. Warum diese strikte Politik gegen Russland?

Natürlich entschuldigt diese Politik keineswegs Putins Vorgehen auf der Krim. Aber sie erklärt sie zumindest teilweise. Wen wundert es, dass Putin einfach seinen Willen durchsetzt, anstatt mit dem Westen zu kooperieren? Doch anstatt auf Kooperation zu setzen, geht man weiter auf Konfrontation.
Die neue ukrainische Regierung wird anerkannt, obwohl sie demokratisch (noch) nicht legitimiert ist, von der Leyen fordert, die NATO solle an "den Außengrenzen mehr Präsenz zeigen", Russland wird ausschließlich kritisiert, das Handeln von EU, NATO und USA seitens der Politik kaum reflektiert.

Und dann sind da noch die im Raum stehenden Wirtschaftssanktionen. Nach den bisherigen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, die kaum Wirkung gezeigt haben, wie viel Eindruck werden die dann überhaupt auf Russland machen? Vermutlich werden sie eher schaden als nützen. Was, wenn Russland ernst macht und uns den Gashahn zudreht? Deutschland bezieht sein Gas zwar nur zu etwa einem Drittel aus Russland, doch die EU könnte einem Boykott nur über einen kurzen Zeitraum standhalten.
Vor allem im Osten der EU stammt das Gas fast ausschließlich aus Russland.

Warum also nicht auf Russland zugehen, anstatt nur zu kritisieren. Nochmal, Putins Vorgehen auf der Krim war mindestens fragwürdig. Aber die Krim ist für die Ukraine spätestens seit der Volksabstimmung ohnehin verloren. Warum also nicht Russland "einfach in Ruhe lassen"? Putin mag ein Machtmensch sein, aber er ist kein Idiot. Sanktionen schaden nur allen Beteiligten. Der Westen könnte also deeskalierend wirken, eigene Fehler eingestehen. Statt über die Krim zu streiten, sollte man sich lieber auf einen Aufbau der Ukraine fokussieren. Vielleicht ja sogar mit Russland.